INSTITUT FÜR VÖLKERRECHT
Institute for International Law
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Geschäftsführender Direktor *)
Telefon + 49 (02 51) 3 99 71 61 Telefon von 11 Uhr bis 21 Uhr |
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Rechtsanwalt **) Krumme Str. 26 Telefon (0 52 31) 9 44 09 94 Internet:
http://www.ra-schnelle.de/ Sprechstunden nach Vereinbarung |
Staatsklage.ch
Auch ich will deshalb, daß die Schweiz gegen die Bundesrepublik Deutschland eine Staatsklage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag erhebt, und die zwischen den zwei Staaten streitigen Rechtsfragen durch das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen verbindlich entscheiden läßt.
Ich unterstütze deshalb die binationale Initiative Staatsklage.ch und Staatsklage.de, und bitte alle Mitbürger, die einen guten Willen haben, die e-Petition auf der schweizerischen Internet-Präsentation Staatsklage.ch zu unterzeichnen."
*) Schriftenverzeichnis von René Schneider
I. Juristische Fachzeitschriften:
"Die Mörderin wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft!"
ZRP 1988, 125 f.
"Die Bindung des Gesetzgebers an das Gesetz"
DStR 1988, 501 ff.
"Wider die Verwilderung der Sitten"
ZRP 1990, 400
"Datenschutz in der Kanzlei"
NJW-CoR 3/1992, 31 f.
"§ 765a BGB: Verbot der Ehegatten-Bürgschaft?"
ZRP 1992, 360
"Recht und Sprache"
ZRP 1993, 482 ff.
II. Schriften zum Hochschulrecht:
"Was darf der AStA?"
in: Deutsche Universitäts-Zeitung,
DUZ 15-16/1996, S. 13
»Für große Weltpolitik hat
der AStA kein Mandat«
in: Die Entscheidung,
Heft 10/1996, S. 42-43
"Der Bremer AStA ist kein Einzelfall"
in: freiheit der wissenschaft,
fdw 2/98, S. 12-15
pro & contra
»Hände weg vom AStA und damit basta?!?«
in: STUD.JUR.,
4/1999, S. 13-15
III. Schriften zum Völkerrecht,
A u s w a h l :
1999
»Going to Court not War«
URL: http://www.Schneider-Institute.de/14824-print.htm
2003
2004
"Mondgrundstücke"
URL: http://www.Schneider-Institute.de/PM-20281.pdf
Presseschau vom 19. März 2004
URL: http://www.Schneider-Institute.de/PS-190304.pdf
2006
2006 / 2007
2008
Presseschau vom 19./20. April 2008
URL: http://www.Schneider-Institute.de/PS-200408.pdf
2010
"Islands, Chinas und Rußlands gemeinsame Verantwortung für die Weltwirtschaft,
den Weltfrieden und die internationale Sicherheit"
Note vom 9. Januar 2010 - No. 24428
http://www.Schneider-Institute.de/24428.pdf
T r a d u c t i o n :
La responsabilité commune de l’Islande, de la Chine et de la Russie dans l’économie mondiale, la paix du monde et la sécurité internationale
«Horizons et débats» N°3, 25 janvier 2010, page 4,
URL: http://www.Schneider-Institute.de/HD_03_2010.pdf
Deutschland, Liechtenstein, die Schweiz und das Völkerrecht:
Deutschlands Daten-Kauf bei Kriminellen ist verfassungswidrig und völkerrechtswidrig!
A b d r u c k :
URL: http://www.Schneider-Institute.de/Zeit-Fragen,6,100210,3,a.pdf (Auszug 1) und
URL: http://www.Schneider-Institute.de/Zeit-Fragen,6,100210,3,b.pdf (Auszug 2)
D A N K S C H R E I B E N :
vom 10. November 2008 | 16. Jahrgang | Nr. 46 | Seite 5
Ein herzliches Dankeschön aus der Schweiz
zf. Da über 80% der Deutschen die Aussenpolitik von Merkel-Deutschland nicht mehr mittragen, würden wir in der Redaktion von Zeit-Fragen gerne annehmen, dass diese 80% auch einen redlichen Umgang mit dem Nachbarland Schweiz wollen. Die nachstehende Stellungnahme an Frau Calmy-Rey, deren Kopie uns von René Schneider zugesandt wurde, hat uns deshalb zutiefst gefreut. Wir danken ihm herzlich dafür und wüden uns freuen, auch weitere Stimmen aus Deutschland in diesem Sinne abdrucken zu dürfen.
Mathias Bröckers / Andreas Hauß
»Fakten, Fälschungen und die unterdrückten Beweise des 11.9.«
Sachbuch, Verlag Zweitausendeins, Juni 2003
Online-Buchbestellung beim Verlag:
http://www.zweitausendeins.de/jmp.cfm?dsplnr=2633
Zitat aus der Danksagung, Seite 318
»Viele Anregungen erhielten wir persönlich oder über das Internet von Andreas von Bülow,
Michel Chossudovsky, Nico Haupt, Daniel Hopsicker, Jahred Israel, Michael Ruppert, Paul Thompson, Allan Wood, Nick Lewis,
Jochen Scholz, René Schneider, Khaled Alzayed und Tom Flocco.«
»Der Zirkel«
Roman, Verlag Eichborn, August 1998Online-Buchbestellung beim Verlag:
http://www.eichborn.de/
Nachwort, Seite 447
Danksagung
Ich habe vielen Menschen für Anregungen und
Unterstützung zu danken. Das gilt für zahlreiche Leser,
die mir zu »Der Campus«
geschrieben und ihre eigenen Erfahrungen beigesteuert haben. Aus
diesen Briefen habe ich mehr Anregungen für »Der
Zirkel« bezogen, als ich sagen kann. Besonders zu danken
habe ich Prof. Dr. Volkmar Weiss, Leipzig;
René Schneider, Münster;
Frank R. Halt, Potsdam; Major a.D. Berndt L., MfS. Natürlich
sind sie nicht für die Art verantwortlich, in der ich diese
Anregungen abgewandelt und verarbeitet habe. [...] Ihnen allen ist »Der Zirkel« gewidmet.
D O K U M E N T A T I O N :
Das Institut für Völkerrecht ist eine private Forschungsstelle, die im deutsch-jugoslawischen Krieg von 1999 entstanden ist.
Die Hauptaufgabe des Instituts besteht darin, die Kriegs- und Staatsverbrecher, die sich 1999 an dem NATO-Überfall auf die souveräne Bundesrepublik Jugoslawien beteiligt haben, genauso vor Gericht zu bringen, wie schon 1945 eine andere Regierung für ihren Überfall auf Jugoslawien vor das Nürnberger Tribunal gebracht wurde.
"Gleiches Recht für alle!"
Kapitel I.
Die Kriegsverbrechen von 1999 sind in Belgrad schon angeklagt und abgeurteilt worden, die Haftstrafen müssen nur noch vollstreckt werden:
Kapitel II.
Dem Kriegsbeginn am 24. März 1999 gingen einige parlamentarische Entscheidungen voraus, womit die politischen Voraussetzungen für die Beteiligung der Bundeswehr an diesem Krieg geschaffen wurden. Eine dieser Abstimmungen fand am 16. Oktober 1998 im Deutschen Bundestag statt. Dabei hatten die Bundestagsabgeordneten über folgenden von der Bundesregierung vorgelegten Antrag zu entscheiden: "Deutsche Beteiligung an den von der NATO geplanten und in Phasen durchzuführenden Luftoperationen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo-Konflikt" (Drucksache 13/11469).
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, daß der 13. Deutsche Bundestag (Regierung Kohl/Kinkel) am 16. Oktober 1998 noch einmal eine weitreichende Entscheidung traf, bevor der schon am 27. September 1998 gewählte 14. Deutsche Bundestag (Regierung Schröder/Fischer) zu seiner konstituierenden ersten Sitzung am 26. Oktober 1998 zusammentreten sollte.
Die [Mit-] Schuld für den deutschen Kriegseintritt liegt deshalb nicht allein bei der rot/grünen Regierung Schröder/Fischer sondern auch bei der schwarz/gelben [Vorgänger-] Regierung Kohl/Kinkel.
Das Ergebnis ist bekannt: Von 580 anwesenden Parlamentariern stimmten 500 mit "Ja", 62 mit "Nein" und 18 enthielten sich der Stimme.
Vgl. http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/13/13248.asc
Kapitel III.
Am 29. April 1999 reichte die Bundesrepublik Jugoslawien (Federal Republic of Yugoslavia, FRY) beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klage gegen zehn NATO-Staaten ein (Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada, die Niederlande, Portugal, Spanien, die USA und das Vereinigte Königreich). Nicht beklagt wurden Dänemark, Griechenland, Island, Luxemburg, Norwegen, Polen, Tschechien, die Türkei und Ungarn.
Das Verfahren endete fünf Jahre später wegen angeblich fehlender Zuständigkeit des IGH ohne eine Entscheidung in der Sache, weil die FRY angeblich keine Rechtsnachfolgerin des UNO-Gründungsmitglieds Jugoslawien und deshalb während des Krieges vom 24. März 1999 bis 10. Juni 1999 kein Mitglied der Vereinten Nationen gewesen sein soll, obwohl sie ihre UNO-Mitgliedsbeiträge in allen Jahren regelmäßig und vollständig bezahlt hatte. "Heute ist ein schwarzer Tag fürs Völkerrecht!" (Kommentar von René Schneider, 1999 und 2004).
Kapitel IV.
Deutschland, Liechtenstein, die Schweiz und das Völkerrecht
Zu den wahren Absichten hinter den Angriffen auf die Schweiz und ihre Geschichte - unter Einbezug der Guisan-Biographie von Markus Somm
von Tobias Salander, Historiker
Einleitung/Zitat: "Die Schweiz befindet sich zurzeit in einer komplexen Lage: umringt von einer sich immer totalitärer gebärdenden Lissabon-EU,
einem neoliberalen Projekt mit engster Anbindung an die angelsächsische Kriegsallianz;
darin ein Deutschland, welches immer unverhohlener völkerrechtswidrige Angriffskriege führt, das den Begriff Krieg wieder,
ohne zu erröten, in den Mund nimmt, seine Jugend in den Tod schickt und dann Totenkult an Ehrenmalen zelebriert.
Dazu kommt die masslose Gier ausländischer Finanzzentren, welche die im Rechtsstaat Schweiz unter strengsten Geldwäschereiparagraphen
verwalteten Vermögen in die eigenen Hände bekommen möchten - und die dazu eine breitgefächerte Kampagne der
Verächtlichmachung gegen die Schweiz lanciert haben. In dieser Situation an der eigenen Tradition der Souveränität, der Ehrlichkeit,
der Weltoffenheit, der Neutralität und der Guten Dienste festzuhalten bedingt einen klaren Kopf und eine unverstellte Sicht auf die Vergangenheit. [...]"
A b s c h r i f t e n ,
nur auszugsweise:
Credit-Suisse-Razzia 1:
Deutsche Anwälte nennen ihr Land einen Schurkenstaat
FRANKFURT/ZÜRICH. Über die Razzia gegen die Credit-Suisse-Filialen in Deutschland ärgern sich nun auch «nicht wenige Deutsche», wie der Steueranwalt und langjährige Präsident des Bundesligavereins Borussia Dortmund, Gerd Niebaum, gegenüber der Zeitung «Sonntag» sagt. Er zählt dazu: «Der Zweck heiligt in einem Rechtsstaat die Mittel nicht.» Er würde eine Staatsklage der Schweiz gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag begrüssen, um von einem unabhängigen, souveränen Gericht die Fragen zu klären: «Muss ein Beweismittel nicht rechtlich wie auch moralisch unzweifelhaft sein und müsste sonst nicht darauf verzichtet werden?» Der Leiter des Instituts für Völkerrecht in Münster, René Schneider, bezeichnet den Deutschen Staat sogar als "Schurkenstaat". Die Politik habe die deutsche Justiz fest im Griff. Die Staatsanwälte seien alle weisungsgebunden und unterstehen letztlich dem Justizminister. «Der lässt nicht gegen seine Minister-Kollegen ermitteln», klagt Schneider.
Credit-Suisse-Razzia 2:
FDP-Nationalrätin Doris Fiala reicht Motion fär Staatsklage ein
FRANKFURT/ZÜRICH. Die FDP-Nationalrätin Doris Fiala will in der Herbstsession eine Motion einreichen, damit der Bundesrat endlich Staatsklage einreicht. Nach ihrer Interpellation vom März greift sie jetzt zu verbindlicheren Mitteln, wie sie der Zeitung "Sonntag" sagt: Damit will sie den Nachahmetätern und der Hetze gegen den Schweizer Finanzplatz Einhalt gebieten. "Ich habe die Hoffnung, dass die Bundesräte, die am Ende ihrer Karriere angelangt sind, den Mut aufbringen, jetzt einen Schritt weiter zu gehen. Sie sollen für einmal frei von Rücksichten auf die Parteipolitik und ihre Wiederwahl ausschliesslich für die Schweiz handeln."
Quelle/URL: "Sonntag" vom 18. Juli 2010, Seite 19
http://www.sonntagonline.ch/index.php?show=cover
Auszug/Zitat:
"[...] Diese Razzien zeigen Wirkung. So gingen bei den Behörden in den letzten fünfeinhalb Monaten rund 22 000 Selbstanzeigen ein, [...].
In ganz Deutschland dürften Erträge von 5 Milliarden Euro nachgemeldet worden sein. Derweil kritisieren deutsche Anwälte die Methoden der eigenen Steuerfahnder: «Der Zweck heiligt in einem Rechtsstaat die Mittel nicht», sagt
Gerd Niebaum
zum «Sonntag».
Der Steueranwalt würde sich wünschen, dass die Schweiz beim Internationalen Gerichtshof eine Staatsklage einreicht, um die «Kardinalsfrage» zu klären: «Wie weit ist es richtig, dass ein Staat Beweismaterial ankauft, das erkennbar auf nicht sauberem Weg, wahrscheinlich kriminell beschafft worden ist?» Und
René Schneider,
Leiter des Instituts für Völkerrecht in Münster, doppelt nach: «Ich hätte nichts dagegen, wenn dieses politische Regime der Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren Finanzministern Wolfgang Schäuble und Peer Steinbrück vom Internationalen Gerichtshof eine Ohrfeige erhielte.»
Schneider wollte im April Spitzenbeamte und Politiker wegen Steuerhehlerei anzeigen, doch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf trat darauf nicht ein: «Das ist vom System her mehr ein Schurkenstaat als ein Rechtsstaat.»"
L’exploitation de CD volés fâche des juristes, qui appellent Berne à porter plainte
La majorité des Allemands approuve l’achat des fichiers volés. Mais, alors que les perquisitions se sont poursuivies lundi chez Credit Suisse à Francfort, une poignée d’avocats tente d’attirer l’attention du public sur les problèmes posés par l’achat des données du point de vue de l’Etat de droit.
**) Impressum und andere gesetzlich vorgeschriebene Hinweise:
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.): DE205615877
Die gesetzliche Berufsbezeichnung »Rechtsanwalt« wurde in der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Zuständige Aufsichtsbehörde ist die Rechtsanwaltskammer für den OLG-Bezirk Hamm (Westfalen), Ostenallee 18, 59063 Hamm. Der Berufsstand der Rechtsanwälte unterliegt im wesentlichen den folgenden berufsrechtlichen Regelungen:
- Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA),
- Fachanwaltsordnung (FAO),
- Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO),
- Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO),
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).
Die berufsrechtlichen Regelungen können bei der Rechtsanwaltskammer Hamm oder online
bei der Bundesrechtsanwaltskammer http://www.brak.de unter »Berufsrecht« eingesehen werden.
René Schneider Breul 16 48143 Münster Telefon (02 51) 3997161 Telefax (0251) 3997162 Schneider@muenster.de
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